Stromabkommen: Spielraum beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss besser genutzt werden

13.03.2026

Heute hat der Bundesrat dargelegt, wie das Stromabkommen mit der EU unter Berücksichtigung der Vernehmlassung in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt werden soll. Swissolar stellt fest, dass der Bundesrat weiterhin nicht gewillt ist, den Spielraum des Stromabkommens genügend auszunutzen. Dies gilt insbesondere für die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. In folgenden Bereichen braucht es deshalb Korrekturen im Parlament.

Minimalvergütung beibehalten 

Kleine Produzenten haben nicht den gleichen Marktzugang wie die Grosskonzerne. Die Minimalvergütung für kleinere Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gleicht diese Differenz aus und muss langfristig weitergeführt werden, nicht nur während einer dreijährigen Übergangsphase. Eine vollständige Abschaffung der eben erst von einer klaren Mehrheit der Stimmbevölkerung gutgeheissenen Minimalvergütungen ist weder EU-rechtlich notwendig noch demokratisch legitimierbar. Wir sind überzeugt, dass dafür nach Ablauf einer Übergangsfrist sinnvolle Finanzierungsmechanismen gefunden werden können, die nicht zu einer Diskriminierung der Kunden der Grundversorgung führen. 

Wegfall Pflichtanteil inländischer erneuerbarer Strom kompensieren 

Mit der Streichung des erforderlichen Anteils Strom aus inländischen erneuerbaren Energien sinken die Investitionsanreize, was die Erreichung der gesetzlichen Produktionsziele erschwert. Es braucht deshalb eine Erhöhung der Investitionsbeiträge, wenn die Zielerreichung gefährdet ist.  

Maximalen Winterimport erhöhen 

Der Richtwert für den maximalen Import von Elektrizität im Winterhalbjahr soll auf 10 Terawattstunden erhöht werden, womit auch die Schweiz den starken Ausbau der Windenergie in Nachbarländern nutzen kann 

Swissolar steht unter Voraussetzung obiger Anpassungen weiterhin hinter dem Stromabkommen, weil dieses für die zukünftige Versorgungssicherheit unseres Landes von zentraler Bedeutung ist. Die damit verbundene vollständige Marktöffnung schafft Raum für die notwendigen Innovationen und Anpassungen, die es für die Umstellung auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien braucht. Der Verband wird sich dafür einsetzen, dass auch im Rahmen eines Stromabkommens genügend Investitionsanreize für kleinere Photovoltaikanlagen auf Gebäuden existieren, denn in diesem Bereich liegt das grösste Potenzial für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz.

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