Klimafonds-Initiative: Pro und Contra aus Sicht von Swissolar

Swissolar anerkennt die Bedeutung einer wirksamen und langfristigen Klimapolitik. Um eine Einordnung zu ermöglichen, werden nachfolgend je ein Pro- und ein Contra-Argument aus energiepolitischer Sicht dargestellt.

Pro: Investitionen in erneuerbare Energien stärken die Solarbranche
Aus Sicht von Swissolar-Vizepräsidentin Gabriela Suter überwiegen bei der Klimafonds-Initiative die Chancen: «Die Klimafonds-Initiative schafft einen wirksamen und langfristigen Rahmen für den beschleunigten Ausbau der Solarenergie. Der Klimafonds ermöglicht gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, stärkt die inländische Versorgungssicherheit und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Gleichzeitig fördert er Innovation, Aus- und Weiterbildung sowie hochwertige Arbeitsplätze in der Solarbranche. Damit leistet die Initiative einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Schweizer Klimaziele und zur erfolgreichen Umsetzung der Energiestrategie – im Einklang mit den Zielen von Swissolar.»

Contra: Finanzierung und Lenkungswirkung kritisch beurteilt
Jürg Grossen anerkennt den Handlungsbedarf im Klimaschutz, lehnt die Initiative jedoch ab: "Die Klimafondsinitiative greift zwar ein berechtigtes Anliegen auf: Klimaschutz braucht mehr Tempo. Aber jedes Jahr 4-8 Milliarden zusätzlich auf Pump sind dazu keine nachhaltige Lösung. Es ist falsch, Klimaschulden mit Finanzschulden zu bekämpfen und die Rechnung den kommenden Generationen zu überlassen. Zudem wäre es mit den heutigen Mehrheiten im Parlament möglich, über den vorgesehenen Fonds sogar neue AKW zu finanzieren. Das will ich nicht. Wirksamer und fairer sind Lenkungsmassnahmen: Wer CO₂ verursacht, bezahlt. So übernehmen wir heute Verantwortung, steuern das Verhalten und entlasten die kommenden Generationen. Deshalb lehne ich die Klimafondsinitiative ab."