Nationalrat gibt grünes Licht für raschen Solarausbau

15.03.2023

Swissolar begrüsst die Beschlüsse des Nationalrats zum Mantelerlass. Sie werden den Ausbau der Photovoltaik in der Schweiz fördern und beschleunigen. Einige Hürden sind aber noch zu beseitigen. Der Ball liegt beim Ständerat.

«Wir nehmen mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass der Nationalrat zahlreiche Massnahmen aus dem 11-Punkteplan von Swissolar in die Gesetzgebung aufgenommen hat. So etwa die ambitionierten Zubauziele für neue erneuerbaren Energien, die Verschuldungsmöglichkeit für den Netzzuschlagsfonds, eine einheitliche Abnahmevergütung, die Solarpflicht und die lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG)» kommentiert Swissolar-Präsident Jürg Grossen. Die Photovoltaik wird einen Grossteil zur vorgesehenen Jahresproduktion von 35 TWh (2035) respektive 45 TWh (2050) beitragen. Die Solarbranche setzt alles daran, um die dafür notwendige Verdoppelung des jährlichen Zubaus zu bewältigen. Verschiedene Massnahmen zur Abdeckung des Fachkräftebedarfs wie etwa die Einführung einer Berufslehre sind bereits eingeleitet worden.  

Verschiedene weitere Beschlüsse des Nationalrats werden diesen Zubau fördern und beschleunigen, wie etwa die Befreiung der Speicher vom Netznutzungsentgelt sowie die Liberalisierung des Messwesens, die den lokalen Verbrauch von Solarstrom unterstützen und damit die Notwendigkeit von Netzausbauten verringern. Positiv zu bewerten sind auch die Vereinfachungen für den Bau von Solaranlagen an Fassaden und über Parkplätzen.  

Nachbesserungen nötig beim Bau alpiner Anlagen und bei Agri-PV

In einigen Fällen sind Nachbesserungen nötig, um weiterhin bestehende Hindernisse für die Solarenergie auszuräumen. So wurde der Vorschlag der vorberatenden Kommission, eine Kategorie «Solaranlagen von nationalem Interesse» einzuführen, abgelehnt. Damit wird der Bau grosser alpiner Anlagen nach Ablauf der Frist bis Ende 2025 gemäss dringlichem Bundesbeschluss gefährdet. «Die Gegner argumentierten, man solle primär die Potenziale auf Gebäuden nutzen, aber die gleichen Gegner waren nicht bereit, eine Solarpflicht für bestehende grosse Bauten einzuführen», sagt Gabriela Suter, Vizepräsidentin von Swissolar.  

Weiter wurde die äusserst restriktive bestehende Regelung für PV-Anlagen in Kombination mit landwirtschaftlichen Kulturen (Agri-PV) nicht gelockert. Da solche nur gebaut werden dürfen, wenn sie Vorteile für die landwirtschaftlichen Kulturen bringen, ist das nutzbare Potenzial aktuell gering. Swissolar setzt auf die Differenzbereinigung mit dem Ständerat, damit auch diese Hürden beseitigt werden können.   

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