Revision Energiegesetz: Richtung stimmt, Massnahmen müssen optimiert werden

12. November 2020

Kommentar zum Bundesratsentscheid vom 11.11.2020

Es besteht weitgehender Konsens, dass der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in der Schweiz massiv beschleunigt werden muss. Nur so kann der zusätzliche Strombedarf aufgrund der Dekarbonisierung und der Stilllegung bestehender AKW rechtzeitig bewältigt werden, ohne die Importabhängigkeit zu erhöhen. Der Bundesrat möchte zu Recht die Zielwerte für den Ausbau der Erneuerbaren gegenüber der Vernehmlassungsvorlage erhöhen. Der Wert von 39 TWh bis 2050 nähert sich jenem Wert an, der aus Sicht von Swissolar für die Dekarbonisierung und den AKW-Ersatz nötig ist.

Tempo und Massnahmen müssen optimiert werden

Die bestehenden Fördermassnahmen sind zeitlich begrenzt und geben keine Anreize zum Bau von Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch, womit ein grosser Teil des Potenzials ungenutzt bleibt. Swissolar begrüsst, dass dieses Marktsegment mit erhöhten Investitionsbeiträgen gefördert werden soll. Aufgrund der schwankenden Strommarktpreise führt diese Fördermassnahme in vielen Fällen aber nicht zur erforderlichen Planungssicherheit. Investoren sollten die Möglichkeit haben, zwischen einem Investitionsbeitrag und einer Marktprämie (wie sie in der Vernehmlassung vielfach gefordert wurde) zu wählen. Zudem bezweifelt Swissolar, dass die Zielwerte für den Ausbau mit einem gleichbleibenden Netzzuschlag von 2.3 Rp./kWh erreicht werden können. Dies gilt insbesondere für den Fall einer vollständigen Strommarktliberalisierung, die den Ausbau der erneuerbaren Energien verteuert.

Die Diskussionen zur Strommarktliberalisierung dürften sich in die Länge ziehen, wodurch – wegen der Verknüpfung der beiden Vorlagen – die dringend erforderliche Anpassung der Förderung verzögert wird. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die parlamentarische Initiative zur Förderung grosser Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch (20.401) bald auch vom Ständerat unterstützt wird. Damit könnten rasch erste Schritte zur besseren Förderung grosser Anlagen mit wenig oder keinem Eigenverbrauch geschaffen werden.