Einhaltung von Menschenrechten

Wir verurteilen auf das Schärfste jede Verletzung der Menschenrechte und sind generell bestrebt, entsprechenden Berichten in Solarzellen-Lieferketten nachzugehen, um den Kontext und die Produktionsdynamik besser zu verstehen. Wir nehmen solche Berichte sehr ernst, und als ein Sektor, der nach den höchsten Nachhaltigkeitsstandards strebt, bleiben wir in unserer gesamten Lieferkette wachsam, was die Einhaltung globaler Menschenrechtsstandards angeht.

In Fällen, bei denen es Mutmassungen über Menschenrechtsverletzungen in der Vorlieferkette kommt, suchen wir den Kontakt zu anderen Industrien, die ebenfalls Rohstoffe aus den gleichen Regionen beziehen, einerseits, um zu prüfen, ob dort vielleicht weitere Informationen vorhanden sind, andererseits, um mit diesen gemeinsam weitere Informationen einzufordern. 

Wir fordern unsere Mitglieder auf, die in der ILO-Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit oder im UN Global Compact dargelegten Arbeits- und Menschenrechtsnormen zu respektieren und die bestehenden Leitlinien und Standards für Nachhaltigkeitspraktiken, einschliesslich Arbeitspraktiken, in der gesamten Lieferkette einzuhalten, wie z. B. die OECD Due Diligence Guidance for Responsible Mineral Supply Chains oder die UN Guiding Principles on Business and Human Rights.

Wie auch für andere betroffene Wirtschaftssektoren machen Berichte über mögliche Verstösse deutlich, wie wichtig es ist, die Transparenz der globalen Lieferketten zu erhöhen. Doch wir erwarten dabei auch eine aktivere Rolle staatlicher Stellen, insbesondere des SECO. Unbefriedigend ist die Antwort des SECO vom August 2021 auf ein Schreiben von Swissolar, weil darin die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte ausschliesslich auf die Firmen und deren Verbände abgeschoben wird. Wir sind jedoch überzeugt, dass staatliche Vorgaben entscheidend sind, um diesbezügliche Forderungen gegenüber Lieferanten durchsetzen zu können.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die geplante EU-Lieferketten-Direktive, die für mehr Transparenz sorgen soll, und die wir unterstützen. Auch das deutsche Lieferkettengesetz, ab 2023 gültig für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern, ist ein Meilenstein. Die Schweiz muss sich diesen Bestrebungen anschliessen, um nicht zum europäischen Einfallstor für problematische Produkte zu werden. Die Pa. Iv. von Nationalrätin Gredig, die den Einbezug von Zwangsarbeit in den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative verlangt, ist deshalb grundsätzlich zu begrüssen. Importverbote dürfen jedoch erst verhängt werden, wenn effektiv Beweise für Menschenrechtsverletzungen in der solaren Wertschöpfungskette vorliegen. Auch für Unternehmen gelten die Prinzipien des Rechtsstaats, wie z.B. „im Zweifelsfalle für den Angeklagten“.

Parallel dazu arbeiten wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern an der Verbesserung der Transparenz in der Lieferkette und der Sorgfaltspflicht sowie an der Entwicklung einer Benchmark für bewährte Praktiken in der Solarbranche mit dem Ziel, Branchenstandards für eine bessere Rückverfolgbarkeit und eine vollständige Offenlegung ökologischer und sozialer Aspekte in der Lieferkette zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Solarbranche ein Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit bleibt. Im Weiteren braucht es eine Diversifizierung der solaren Wertschöpfungskette. Wir unterstützen deshalb die Initiativen zur Stärkung einer solaren industriellen Basis in der EU, um die Position Europas in der Lieferkette zu verbessern und gleichzeitig in einen offenen, globalen Markt für Solar- und andere nachhaltige Technologien integriert zu bleiben. Die Schweiz als Forschungsstandort von Weltrang hätte beste Voraussetzungen, um diese EU-Initiativen zu unterstützen. Wir verweisen dabei auf die Vorstösse von Nationalrätin Suter und Nationalrat Walder.

Bei den Unternehmen der Schweizer Solarwirtschaft ist Zwangsarbeit in ihren direkten Lieferketten auszuschliessen. Swissolar bereitet die Aktualisierung von Vereinbarungen vor, die den Einsatz von Zwangsarbeit auch in den vorgelagerten Lieferketten, also bei der Herstellung von Vorprodukten, die nicht direkt durch Schweizer Solarunternehmen beschafft werden, ausdrücklich ausschliessen. Zudem wird im monatlichen Mitglieder-Newsletter regelmässig über Transparenz und Menschenrechte informiert, insbesondere wenn sich neue Erkenntnisse ergeben.

Swissolar, September 2022