Kommentar: Energiegesetze Kanton Luzern und Solothurn

10. juin 2018

Das deutliche Ja des Kantons Luzern zum neuen Energiegesetz ist ein erfreuliches Signal für die Energiewende, das durch das Nein zur parallelen Vorlage in Solothurn getrübt wird.

Gemäss der Bundesverfassung stehen die Kantone in der Verantwortung, für eine zukunftstaugliche Energieversorgung in den Gebäuden zu sorgen. In diesem Bereich ist der Handlungsbedarf besonders hoch, verursacht er doch rund die Hälfte unseres Energieverbrauchs und etwa 40% unserer Treibhausgasemissionen. Ein riesiges Potenzial für die zukünftige Strom- und Wärmeversorgung von Gebäuden liegt in der Nutzung der Solarenergie, die auf Dächern und an Fassaden gewonnen wird. Im Kanton Luzern haben über 58 Prozent der Stimmbevölkerung dem neuen kantonalen Energiegesetz klar zugestimmt und sich damit für den Ausbau der Erneuerbaren im Gebäudebereich ausgesprochen. Damit wird es im Kanton Luzern Pflicht, bei Neubauten einen Teil des Strombedarfs selbst zu produzieren und bei Heizungssanierungen 10% des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energien abzudecken.  

Im Kanton Solothurn hat hingegen eine Allianz von ewiggestrigen Parteien und Verbänden mit einer teuren Kampagne suggeriert, dass wir bezüglich Energieverbrauch in den Gebäuden so weitermachen könnten wie bisher. Sie lassen dabei nicht nur die Klimaziele ausser Acht sondern blenden auch aus, dass die bestehenden fossilen Heizsysteme über ihre Lebensdauer für die Hausbesitzer deutlich höhere Kosten verursachen als solche, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
 
Nach den heutigen Abstimmungen haben bereits 5 Kantone ihre Energiegesetze an die Vorgabe der Energiedirektorenkonferenz (MuKEn 2014) angepasst, in zwei weiteren (Bern und Jura) steht dies kurz bevor.