Vernehmlassung zu den Verordnungen der Energiestrategie 2050

Das Gesetzespaket zur Energiestrategie 2050 kommt am 21. Mai 2017 zur Abstimmung. Nach einer Annahme wird es auf Anfang 2018 in Kraft treten. Die dazugehörigen Verordnungen sind bis 8.5.17 in Vernehmlassung. Die Unterlagen finden sich hier.

Swissolar hat geprüft, welche Bestimmungen in den 9 Verordnungen für die Solarenergie von Bedeutung sind. Die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Korrektheit.

Vorlage 1: CO2-Verordnung

Art. 104: Globalbeiträge an Kantone zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden:
Relevant für die Ausgestaltung der kantonalen Förderbeiträge, z.B. für Solarthermie

 

Vorlage 2: Energieeffizienzverordung EnEV

Anhang 1.15: Anforderungen an Energieeffizienz und Inverkehrbringen von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern:
Offenbar keine Änderungen zu bisherigem Recht, es gelten EU-Bestimmungen.

 

Vorlage 3: Energieförderungsverordnung EnFV

Es gibt neu folgende Grössenkategorien für PV-Anlagen:

  • 2-100 kW: EIV, gilt auch für Anlagen auf der KEV-Warteliste. Vergütung gem. Art. 13 EnV
  • 100 kW-50 MW: Wahlmöglichkeit für Neuanlagen zwischen EIV und Einspeisevergütungssystem EVS. Falls EVS: Pflicht zur Direktvermarktung. Falls EIV: Vergütung nach Art. 13 EnV bis  3 MW resp. 5000 MWh/a. Darüber freier Markt. Bestehende KEV-Anlagen ab 500 kW müssen zum EVS wechseln, siehe unten.

Die Bestimmungen im Einzelnen:

Einspeisevergütungssystem EVS
Ersetzt die KEV für alle Anlagen mit Inbetriebnahme ab 1.1.13. Kürzung der Vergütungssätze PV um 20% für alle Anlagen ohne positiven Bescheid bis 31.12.2017. Vergütungssatz bei einer Inbetriebnahme ab 1.1.18 für alle PV-Anlagen: 11 Rp./kWh mit einer Vergütungsdauer von 15 Jahren. HKN gilt als abgegolten. Wesentlich erneuerte und erweiterte Anlagen werden mit dem EVS nicht mehr gefördert.

Direktvermarktung (Art. 15)
Anlagen ab 500 kW (neu aufgenommen ins EVS oder bisherige KEV-Empfänger) müssen spätestens 1 Jahr nach Inkrafttreten die produzierte Elektrizität selbst vermarkten. PV-Anlagen ab 100 kW (andere Technologien ab 30 kW), die neu ins EVS aufgenommen werden, müssen nach 2 Jahren selbst vermarkten. PV-Anlagen unter 500 kW, die bis Ende 2017 schon KEV erhalten, müssen nicht selbst vermarkten. Die Bilanzgruppe des Direktvermarkters erhält zusätzlich ein technologiespezifisches Bewirtschaftungsentgelt. Die Vergütung der Anlagen in der Direktvermarktung wird aus zwei Komponenten bestehen: Aus dem Marktpreis, der vom Direktvermarkter ausbezahlt wird, und der Einspeiseprämie (Vergütungssatz abzüglich Referenz-Marktpreis). Jeder Anlagebetreiber kann zur Direktvermarktung wechseln, aber nicht mehr zurück.

Referenz-Marktpreis (Art. 16)
Der Referenz-Marktpreis für Elektrizität aus Photovoltaikanlagen entspricht dem Durchschnitt der Preise, die an der Strombörse in einem Vierteljahr jeweils für den Folgetag für das Marktgebiet Schweiz festgesetzt werden, gewichtet nach der tatsächlichen viertelstündlichen Einspeisung der lastganggemessenen Photovoltaikanlagen.

Abbau der KEV-Warteliste (Art. 21)
Es werden 2 Varianten vorgelegt:

  • Var. A: Bevorzugung der bereits gebauten PV-Anlagen. Damit könnten voraussichtlich Anlagen ab mind. 100 kW, die bis 31.12.14 realisiert und bis zum 31.12.13 angemeldet wurden, am EVS teilnehmen.
  • Var. B: Berücksichtigung der PV-Anlagen entsprechend dem Einreichedatum des Gesuchs (wie bisher).

Einmalvergütungen PV (EIV)
Maximalbeitrag von 30% der Referenzkosten. Neu von 2 kW bis 50 MW. Es gibt je eine EIV-Warteliste für grosse und kleine Anlagen.

  • KLEIV für kleine Anlagen < 100 kW: Nur noch für EIV zugelassen. Antrag soll erst nach Inbetriebnahme erfolgen, Beitrag wird dann definitiv festgelegt (Art. 45).
  • GREIV für Grossanlagen ≥100 kW (Art. 47f): Gesuchsstellung kann vor Bau erfolgen. Der maximale Beitrag wird "dem Grundsatz nach" zugesichert, dann Warteliste (6-7 Jahre Wartefrist). Definitive Festsetzung aufgrund beglaubigter Anlagedaten. Es kann auf die Vergütung des Leistungsbeitrags für die Leistung ab 100 kW verzichtet werden, dann gilt die Anlage ebenfalls als kleine Anlage.

Übergangsbestimmungen

  • Anlagen auf der KEV-Warteliste mit Leistung <100 kW haben die Möglichkeit, ihre Anlagengrösse nach oben zu korrigieren, dadurch Wahlrecht EVS oder EIV.
  • EIV-Anlagen nach altem Recht mit Leistung > 30 kW: Keine Vergütung der Mehrleistung.

 

Vorlage 4: Energieverordnung EnV

Vergütung (Rückliefertarif; Art. 13)
"Bei der Vergütung für Elektrizität aus erneuerbaren Energien richten sich die Kosten, die der Netzbetreiber für die Beschaffung gleichwertiger Elektrizität vermeidet, nach den Kosten des Bezugs bei Dritten und den Gestehungskosten der eigenen Produktionsanlagen." Im heutigen Recht ist nur der Bezug bei Dritten massgeblich.

Eigenverbrauch (Art. 15ff)

  • Zulässig für das eigene Grundstück sowie umliegende Grundstücke, sofern das Verteilnetz nicht in Anspruch genommen wird.
  • Die Produktionsleistung muss bei mind. 10% der maximalen Netzanschlusskapazität liegen.
  • Verhältnis zu Mietern/Pächtern: Die Elektrizitätskosten bestehen je anteilsmässig aus den Gestehungskosten der Eigenverbrauchsanlage und den Kosten des Bezugs aus Verteilnetz. Schriftlich festzuhalten ist, wer die EVG nach aussen vertritt, sowie die Art und Weise der Messung, Datenbereitstellung, Verwaltung und Abrechnung. Austritt aus der Eigenverbrauchsgemeinschaft ist möglich, wenn eine angemessene Stromversorgung nicht gewährleistet ist.
  • Stromspeicher im Eigenverbrauch (Art. 18): Wenn dieser auch Strom vom Netz beziehen kann, so ist ein intelligentes Messgerät vorgeschrieben.

Netzzuschlag (Art. 37f)
Gemäss Verordnung soll bereits ab 2018 ein Netzzuschlag von 2.3 Rp. gelten. Mittelverwendung: Bevorzugte Behandlung der Marktprämie Wasserkraft, Entschädigung für ökologische Sanierung Wasserkraft und Investitionsbeiträge Wasserkraft.

 

Vorlage 5: Verordnung über die Gebühren und Aufsichtsabgaben
Keine zentrale Bedeutung für Swissolar

 

Vorlage 6: Herkunftsnachweis u. Stromkennzeichnung (HKSV)
Art. 2: Registrierung der Produktionsanlagen unverändert wie in HKNV bisher. Aus Sicht von Swissolar sollen Synergien mit anderen Prozessen (z.B. ESTI) genutzt werden.

 

Vorlage 7: Teilrevision der Kernenergieverordnung
Keine zentrale Bedeutung für Swissolar

 

Vorlage 8: Teilrevision der Landesgeologieverordnung
Keine zentrale Bedeutung für Swissolar

 

Vorlage 9: Stromversorgungsverordnung (StromVV)

Netznutzungstarife (Art. 18)

  • Wie bisher 70% nicht-degressiver Arbeitstarif, neu gilt der Grundsatz auch für Endverbraucher, die eine Leistungsmessung haben.
  • Anschlussleistung bis 15 kVA: nur eine Kundengruppe (bisher Grenze bei 10 kVA)
  • Für höhere Anschlussleistung oder Produktionsanlagen über15 kVA: auch hier 70% nicht-degressiver Arbeitstarif, sofern auf Spannungsebene <1 kV angeschlossen.
  • Netzbetreiber kann allen Endverbrauchern auf Spannungsebene <1 kV als Alternative zur Basisoption (70% Arbeitstarif) neue Netzprodukte (z.B. einfache Leistungstarife) anbieten.
  • Einsatz intelligenter Steuerungen ist per se kein ausreichender Grund für eine separate Kundengruppe.

Art. 8a
Es dürfen nur noch intelligente Messsysteme eingesetzt werden (Übergangsfrist 7 Jahre).

Netzverstärkungen zur Einspeisung (Art. 22 abs. 3)
Sind Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft.

Netzanschluss bei Eigenverbrauchsgemeinschaften
Können verweigert werden, wenn unverhältnismässige Massnahmen für sicheren Netzbetrieb ergriffen werden müssten oder wenn Endverbraucher keine Gewähr für funktionierenden internen Betrieb geben kann.

 

Erarbeitung der Swissolar-Stellungnahme
Der Swissolar-Vorstand wird an seiner Sitzung vom 28.3.2017 voraussichtlich die Vernehmlassungsantwort unseres Verbands verabschieden. Vorgängig werden sich die zuständigen Swissolar-Kommissionen, insbesondere die Kommission PV Markt und Politik, mit dem Dossier beschäftigen. Gerne nehmen wir auch Ihre Inputs entgegen, möglichst bis Ende Februar: stickelberger@swissolar.ch